Montag, 14. April 2008

Der Windmacher

Der Sozialdemokrat Hermann Scheer gilt als Energieexperte seiner Partei. Für ihn zählt nur erneuerbare Energie. Sie bedeutet die Menschheitswende, alles andere wird mit markigen Worten verworfen.
Die Welt, 14. April 2008

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Sonntag, 3. Februar 2008

Die VW-Connection des Sigmar Gabriel

Stern.de, 31. Januar 2008

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Donnerstag, 13. Dezember 2007

Strahlenschützer im Zwielicht

Atomkraftwerke machen Kinder krebskrank. Diese These steht seit dem Wochenende im öffentlichen Raum. Dass allerdings die Autoren der Studie Strahlung als Ursache ausschließen, ignorieren nicht nur notorische Atomkraftgegner, sondern auch die Behörde, die das Gutachten in Auftrag
gab.

Die Welt, 13. Dezember 2007

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Dienstag, 18. September 2007

Die invertierte Auschwitzkeule

Ein Buch ist in die Schlagzeilen geraten: Der Titel die "Israel-Lobby" der beiden US-amerikanischen Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt. Auch und gerade in Deutschland ist die Debatte darum, inwieweit es antisemitisch ist, in vollem Gange.

Gedankenspiel: In einer Debatte um Jugendkultur in Ostdeutschland darf der Begriff „rechtsradikal“ nicht benutzt werden. Wer nicht gerade Ortsvorsteher einer sächsischen Kleinstadt ist, dürfte das wohl absurd finden. Oder wie wäre es damit, in Zukunft in Aufsätzen und Reden zu den Zuständen in der Sowjetunion bis in die 60er Jahre den Begriff „Stalinismus“ zu verbieten – oder vielleicht in Stasi-Diskussionen. Ebenfalls absurd? Auch das dürfte eine satte Mehrheit so empfinden.

Man sagt, was man meint und man meint, was man sagt. Doch ein Begriff ist mit einem informellen Tabu belegt. Seine Benutzung wird zwar von Staats wegen nicht juristisch geahndet – wohl aber häufig in Zivilprozessen. Wer noch ernst genommen werden will, kann ihn kaum noch verwenden: „Antisemitismus“.

Antisemitismus ist ein Totschlagargument – aber nicht im Sinne der so genannten „Auschwitz-Keule“, sondern in deren Umdrehung. Das Herausarbeiten antisemitischer Denkmuster, Argumentationen und Motive ist deshalb so schwierig, weil Antisemitismus fast nur noch mit der Shoah verbunden wird. Dabei gehört er zur westlichen Kulturgeschichte und hat sich dabei immer wieder gewandelt: vom religiös motivierten Antijudaismus über den Antisemitismus völkischer oder rassischer Prägung bis hin zum Antizionismus, der eine Vielzahl der antisemitischen Klischees auf Israel münzt.

Antisemit zu sein, war vor dem Nationalsozialismus in etwa so spektakulär wie eine heutige Mitgliedschaft bei Hannover 96 und hatte eben noch keine Verbindung zu Massenmord und Rassegesetzen.Wer diesen noch nicht NS-monopolisierten Antisemitismus kennen lernen will, lese in Walter Boehlichs Briefesammlung „Der Berliner Antisemitismusstreit“: „Die Juden sind unser Unglück“, sprudelt es aus dem hochgeachteten Gelehrten und Hochschulprofessor Heinrich von Treitschke Ende der 1870er Jahre heraus. Ohne Scheu beharken sich im Gefolge öffentlich eine Hand voll Antisemiten und ein paar Nicht-Antisemiten und befassen sich mit den Juden, bevor sechzig Jahre später am Wannsee die „Endlösung der Judenfrage“ handfest angegangen werden sollte. Angst um seine Reputation musste keiner der Antisemiten haben. Dass dieser Tage im gutbürgerlichen Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf ein Streit um die Umbenennung der Treitschkestraße tobt und seit Jahren nicht zur Ruhe kommt, wirft auch ein Licht auf das Heute.

Warum sollte der große Baustein von Volkes Seele, der Antisemitismus heißt, einfach nicht mehr da sein? „Neo-Biedermeier“ geistert als Epochenbegriff gerade durch das schicke Berlin-Mitte. Darf es dabei nicht auch eine Portion Antisemitismus sein? 1945 wurden die NSDAP, KdF und die HJ entsorgt – aber doch nicht die Begeisterung für Massenbewegungen, Club-Urlaub und männerbündlerisches Gehabe unter Halbstarken. Warum sollte also der Antisemitismus tot sein oder nur noch von ein paar volltrunkenen Deppen in der Sächsischen Schweiz gepflegt werden, die sich keinen Club-Urlaub leisten können?Er lebt, man darf ihn nur nicht mehr so nennen.

Beispiel Stephen Walt und John Mearsheimer: Dass nicht sein kann, was nicht sein darf, dass nämlich zwei Forscher, die gerade einen Bestseller in die Regale geschoben haben, mit eben jenem Werk ein antisemitisches Compendium fabriziert haben, zeigt das mediale Echo auf eben jenes Buch „Die Israel-Lobby“. Beispiel Robert Misik in der taz: Im Gespräch mit Historiker Tony Judt, der bis heute sinistre Gestalten dahinter vermutet, dass er mal einen Vortrag nicht halten konnte, fragt er den sofort, ob denn jenes Buch eine „antisemitische Verschwörungstheorie“ sei. Antwort Judt: „Nein, ganz und gar nicht.“ Gut, dass wir drüber geredet haben. Danach kann der den wenigen, die es wirklich wagten, das Buch als antisemitisch zu bezeichnen noch attestieren, dass sie schon vorher gewusst hätten, was sie schreiben wollen.

„Anti-Ismus“ schreibt Josef Joffe in seiner Besprechung der „Israel-Lobby“ und bestätigt damit genau das Tabu, was er irgendwie bricht und irgendwie unangetastet lässt. Der Zeit-Herausgeber argumentiert und kommt zu dem Schluss, dass strukturell der Tatbestand des Antisemitismus erfüllt sei. Er schreibt es nur nicht.

Alan Posener wiederum sagt es, nämlich im Deutschlandfunk, entschuldigt sich aber sogleich dafür, indem er sich bezichtigt, unfair zu sein. Viele Monate zuvor bezeichnete Posener NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mal als „gemeingefährlich naiv“ – freilich ohne Entschuldigung. Warum auch? Poseners Argumentation war so schlüssig wie die in Sachen Lobby.

Und auch Joffe ist sonst nicht bekannt dafür, passende Ausdrücke nicht parat zu haben. Das Gegenteil ist richtig.

Andere halten sich gar nicht mehr damit auf, der Frage nachzugehen, ob dieses Buch antisemitisch sein kann. Tenor der meisten Besprechungen: Walt/Mearsheimer stoßen eine überfällige Debatte an – so als habe noch nie irgendwo jemand was zu einer Israel-Lobby gesagt.

Antisemitismus ist ohne Nationalsozialismus in Deutschland nicht mehr denkbar. Antisemiten sind, so hat es den Anschein, höchstens noch ein paar Neonazis. Auch deswegen ist Henryk M. Broders „Ewiger Antisemit“ ein ewiger Skandal. „Linker Antisemit“ oder „nicht rechter Antisemit“ klingt für die meisten noch absurder als „freundliches Berlin“.

Es fehlt also ein Begriff, um ein wesentliches Gefühl, ein massives Ressentiment und eine vorhandene Strömung zu beschreiben. Mit der Beseitigung des Begriffs scheint das Problem entsorgt. Rechtfertigen müssen sich die, die auf latente oder manifeste Judenfeindschaft als Antisemitismus hinweisen und nicht die, die sich antisemitisch äußern. Martin Walser, Jürgen Möllemann und Jamal Karsli lassen grüßen. Ein Mechanismus wurde zur Strategie. Das lustvolle Brechen eines vermeintlichen Tabus mit anschließender Opferselbststilisierung. Bezeichnend, dass es fast immer Juden sind, meistens der Zentralrat, die antisemitische Einlassungen als solche kritisieren. Denn stört es die Mehrheit noch? Nein!

Die ist nämlich damit beschäftigt, Persilscheine auszustellen, wie Jörg Häntzschel in der Süddeutschen Zeitung. Die Washington Post schrieb „Ja, es ist antisemitsch“ zum Buch der beiden Forscher. Für Häntzschel ist das „polemisch“. Und Anti-Defamation-League-Chef Abraham Foxmann darf sich anhören, dass sein Vorwurf des Antisemitismus’ „schrill“ sei.

„Invertierte Auschwitzkeule“ könnte man dieses Spielchen nennen. Und so wird eben vom vermeintlichen Tabu der Kritik an Israel oder dem Zentralrat der Juden fantasiert und man bestätigt sich selbst – ob bewusst oder nicht.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul während des Libanon-Kriegs 2006 oder die Bischofsdelegation aus Deutschland, die neulich Israel besuchte, nutzten genau diesen Mechanismus.Wer soll das noch erklären können? Antisemiten gibt es schließlich nur noch versprengt und der Antizionismus ist nicht nur entnazifiziert, sondern gleich ehrbar und sogar Ausdruck eines progressiven, guten Gewissens. So einfach ist das, wenn einem die Worte fehlen.


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Freitag, 31. August 2007

Der Autominister

Bis 2004 war Umweltminister Sigmar Gabriel Lobbyist. Für VW kümmerte er sich um die Interessen des Verbands europäischer Automobilhersteller, Acea. Ein großer Wunsch dieses Verbandes steht im Koalitionsvertrag - den Gabriel ausgehandelt hat.

Sigmar Gabriel kennt sich aus in Brüssel. Schon bevor er Bundesumweltminister wurde, war er häufig dort. Als Mitinhaber der Firma Communication, Network, Service (Cones) machte er neben seinem Job als SPD-Fraktionschef im Landtag von Niedersachsen Lobbyarbeit für VW in Brüssel - von November 2003 bis September 2004. Volkswagen selbst begründet Gabriels Engagement mit der Präsidentschaft des eigenen Vorstandsvorsitzenden, Bernd Pischetsrieder, beim Verband europäischer Automobilhersteller, Acea. Positionen genau dieses Verbandes sind in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgenommen worden - im Kapitel zur Umweltpolitik, für das bei der SPD Gabriel zuständig war.

Als im Februar 2005 Nebentätigkeiten von Landespolitikern beim Wolfsburger Autobauer in die Schlagzeilen gerieten, nahm Pischetsrieder im Prüfungsausschuss des VW-Aufsichtsrats Stellung zum Vertrag zwischen Cones und Volkswagen. Im Sitzungsprotokoll heißt es zu den Ausführungen des Vorstandschefs: "Er informiert über den Zweck des am 1. 11. 2003 geschlossenen Vertrages, der aus der Sicht der Volkswagen AG in engem Zusammenhang mit der von ihm - Pischetsrieder - zu jener Zeit wahrgenommenen Präsidentschaft der Acea gestanden habe."

Dass Acea-Positionen Wort für Wort Eingang in zentrale Passagen des Bereichs Umweltpolitik der Koalitionsvereinbarung gefunden haben, zeigt Punkt 7.5, "Verkehr und Immissionsschutz", des Vertrags. Dort schreiben Union und SPD, sie wollten "die Selbstverpflichtung des Automobilverbands Acea unterstützen". Es geht um den Ausstoß von Pkw-Schadstoffen. 140 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer sind als Zielmarke für 2008 definiert, 120 Gramm für 2012, ab dann jedoch auch unter Beimischung von Biokraftstoffen. Genau das hilft den Acea-Mitgliedern. "Die Beimischung von Biokraftstoffen nimmt den Druck von der Autoindustrie, technische Lösungen zur Verbrauchs- und Emissionssenkung zu finden", sagt Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe.

Biokraftstoffe können in normalen Motoren eingesetzt oder beigemischt werden. Dabei sind sie klimaneutral und können mit Null in der CO2-Statistik geführt werden. In der Vergangenheit wollte die EU die Autoindustrie härter angehen. Es wurde sogar über ein Zulassungsverbot von Fahrzeugen nachgedacht, die bestimmte Grenzwerte überschreiten. Solch drastische Maßnahmen umgingen die Autohersteller mit ihrem Acea als Speerspitze, der die Selbstverpflichtung formulierte.

Gabriels ehemaliger Brüsseler Nebenjob und sein neues Berliner Hauptamt vertragen sich womöglich überhaupt nicht. Denn dass er nicht wegen Lappalien zum Hauptsitz der europäischen Union geschickt wurde, bestätigt ein VW-Mitarbeiter inoffiziell: Knallhartes Lobbying sei der Job des Exministerpräsidenten gewesen. Insbesondere auch in Bezug auf Umweltvorschriften. Und das eben nicht nur für Volkswagen, wie ein internes Papier belegt. So heißt es im Protokoll des Prüfungsausschusses des VW-Aufsichtsrats: "Zweck, Inhalt und Abwicklung des Vertrags [zwischen Gabriels Firma 'Cones' und VW; Anm. d. Red.] hätten dem Interesse der Volkswagen AG und der Acea entsprochen."

In Niedersachsen befasst sich gerade Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) mit Gabriels früheren Nebenjob. Es steht nach wie vor die Frage im Raum, ob die Cones-Gründung nur den Zweck hatte, die Tätigkeit des Exministerpräsidenten für VW zu verschleiern. Die Grünen bestehen auf eine Prüfung der Bilanz des Unternehmens, um herauszufinden, wie viel Umsatzanteil VW bei Cones beigesteuert hat.

Das Bundesumweltministerium gibt Fragen zu Gabriels VW-Job an seinen Anwalt Michael Nesselhauf weiter. Der schreibt: "Die in Ihren Fragen unterstellten Sachverhalte treffen nicht zu; die in Ihren Fragen enthaltenen Unterstellungen sind, mit Verlaub, absurd."


taz, 19. Dezember 2005

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