Ein Problem namens Israel

Immer wieder haben Mitglieder der Linkspartei einseitig gegen Israel gehetzt - dann ist Gregor Gysi mit einer Rede dazwischen gegrätscht, die auch seinen Partner Oskar Lafontaine unter Druck setzt. Nun ist der Streit offen entbrannt.

Stern.de, 23. Mai 2008

Wie sag ich's dem Islam?

Aufregung bei der Deutschen Welle. Nachdem die Redaktion des DW-Portals „Qantara“ einen Text des Journalisten Igal Avidan mit einer antisemitischen Begründung ablehnte, lässt der Intendant die Seite nach kritischen Inhalten durchforsten. Dass der Chefkorrespondent seit Jahren mit der iranischen Auslandspropaganda zusammenarbeitet, findet der Sender nicht problematisch. Jetzt schaltet sich die Politik ein.

Sie soll die weltweite Verbindung nach Deutschland sein. In 30 Sprachen sendet die Deutsche Welle (DW) rund um den Globus. Es geht um Kultur, Tagespolitik und die Bundesliga. Wer germanophil ist oder als Deutscher im Ausland Heimweh hat, ist beim Auslandssender richtig. Vor ein paar Jahren hat die DW eine besondere Verbindung in die islamische Welt aufgebaut. Nach den Anschlägen vom 11. September gründete sie ein Online-Portal namens Qantara, was arabisch ist und Brücke heißt. Zweck: Dialog. Neben der DW sind das Goethe-Institut, das Institut für Auslandsbeziehungen und die Bundeszentrale für politische Bildung Träger.

Jetzt hat die Vier-Mann-Redaktion einen Skandal produziert. Sie lehnte einen Text des israelisch-deutschen Journalisten Igal Avidan mit einer verquasten und antisemitischen Begründung ab. Avidan porträtierte den aktuellen Preisträger der Buber-Rosenzweig-Medaille, Stef Wertheimer. Replik der Redaktion: Man werde den Text nicht bringen, „weil es ein jüdischer Preis ist, der an einen jüdischen Israeli vergeben wurde, der sich offen zum Zionismus bekennt, aber für sein Engagement für israelische Palästinenser ausgezeichnet wurde“. Man könne die Botschaft „herausdestillieren“, dass sich Zionismus und das Engagement für Palästinenser miteinander vereinbaren ließen. Igal Avidan: „Ich war schockiert über die Klarheit dieser Mail.“ Der Redakteur hat Avidan jetzt geschrieben, dass er sich nur missverständlich ausgedrückt habe.
Der Vorfall in der kleinen DW-Redaktion hat auch den Intendanten der Deutschen Welle, Erik Bettermann, erreicht. „Wir entschuldigen uns für dieses Schreiben“, lässt er seinen Büroleiter, Ansgar Burghof, ausrichten. Man nehme den Vorfall auch zum Anlass, jetzt genauer hinzusehen und die Inhalte von Qantara zu durchleuchten. Mittlerweile ist Avidans Text erschienen.

Womöglich muss der Chef auch in der Kernredaktion genauer hinsehen. Seit Langem gibt der Chefkorrespondent der Deutschen Welle, Peter Philipp, dem deutschen Teil des iranischen Auslandssenders IRIB monatlich ausführliche Interviews. Das findet man beim der Deutschen Welle bisher nicht problematisch. Sprecher Berthold Stevens: „Die Deutsche Welle ist der Überzeugung, dass sie jedes Forum prüfen und gegebenenfalls nutzen sollte, um deutsche und europäische Positionen zu weltpolitischen Ereignissen, Krisen und Konflikten durch DW-Journalisten zu platzieren.“ Der Dialog mit Menschen in islamischen Ländern sei ein Schwerpunkt der Deutschen Welle.

„Reichlich naiv“ findet das der Medienwissenschaftler Norbert Bolz von der TU Berlin. Der Auslandssender des Iran sei ein Propagandainstrument des Regimes. „Hier lässt sich die Deutsche Welle als Feigenblatt missbrauchen“, so Bolz. Auch zum Programmschwerpunkt gibt es klare Worte: „Dieser Dialog ist einseitig.“ Die Gefahr sei groß, dass man sich zum Werkzeug machen lasse. „Nach der falschen Prämisse, dass alle Probleme durch Dialog zu lösen seien, gibt es keine Terroregime mehr, mit denen zu reden sich verbietet.“ Aus Sicht des Iran sei eine solche Partnerschaft mit der Deutschen Welle aber nützlich: „Man kann sich so gesprächsbereit zeigen, ohne dass es an den eigenen militanten Kern geht. Es gibt keinen Terror mehr auf der Welt, der nicht im weißen Hemd daher kommt.“ Diskurs sei das Alibi des Terrors.

Philipp redet dem IRIB-Interviewer zwar nicht nach dem Munde, doch wenn er beispielsweise sagt, dass der Iran mit dem Irak einen friedlichen Nachbarn haben wolle und deswegen nicht an den Unruhen dort beteiligt sei, fragt man sich, woher er diese Gewissheit nimmt. Von einem „unfreundlichen Akt gegenüber Iran“ spricht er, wenn es um die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats geht. Kritik am Atomprogramm oder generell an der iranischen Führung hört man von Philipp nicht. Der IRIB-Moderator und er sind ein eingespieltes Team. Diskussionen und harte Auseinandersetzungen kommen nicht auf.

Peter Philipp auf Nachfrage: „Wenn ich das, was ich hier sage, auch im Iran sagen kann, und das ist die Spielregel, sehe ich darin kein Problem.“ Und so sieht er auch nicht das Problem, dass israelkritische Positionen eines deutschen Journalisten eines staatlichen Senders im iranischen Programm eine ganz andere Funktion haben als im Programm der deutschen Welle. So kann Philipp auch nicht nachvollziehen, was Bolz mit dem Feigenblatt meint: „Man soll die Dinge nehmen, wie sie sind, und nicht in irgendeinen Kontext stellen.“ Außerdem gebe es in Deutschland sowieso nur einige Fanatiker, die das deutsche Programm von IRIB hörten. Warum er von den Programmmachern so gerne vernommen wird, fragt er sich offenbar nicht.

Jetzt stellt auch der Vorsitzende des Kultur- und Medienausschuss im Bundestag, Hans-Joachim Otto, den Dialogkurs der Deutschen Welle in Frage: „Ich glaube nicht, dass die Strategie aufgeht“, sagt der FDP-Politiker zum arabischen Programm der Deutschen Welle. „Glaubt wirklich jemand, dass die Araber auf die Deutsche Welle gewartet hätten?“ Vor dem Hintergrund der Nahost-Dauerkrise spricht er auch von einem „Zielkonflikt“. Man müsse ja nicht nur Schwerpunkte setzen, sondern auch bestimmte Botschaften bringen. Deswegen befürchtet Otto israelfeindliche Positionen im arabischen Programm des deutschen Senders. „Bisher wissen wir nicht, was die Deutsche Welle im arabischen Raum veranstaltet.“ Auch die Zusammenarbeit des Chefkorrespondenten mit dem Iran sieht Otto kritisch: „Man muss prüfen, ob das im Sendeauftrag der DW liegt.“ Prinzipiell sei aber jede Form von Dialog auch eine Aufwertung eines diktatorischen Regimes.

Ähnlich sieht das der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden. Ein Hindernis im Umgang mit dem Iran sei dessen Propaganda, die keine unmanipulierte Darstellung der Positionen der Vereinten Nationen zulasse: „Dialog ist nur dann sinnvoll, wenn er den Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland, der Verbündeten und der Vereinten Nationen vollständig, klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringt. Deswegen fordert von Klaeden eine „faire Untersuchung“ der Vorgänge: „Von einem Redakteur des deutschen Auslandsfunks muss man erwarten, dass er Positionen Deutschlands ungeschmälert darstellt.“ Dazu gehöre, dass er die „antisemitischen Ausfälle“ des iranischen Präsidenten oder dessen Holocaustleugnerkonferenz für „unakzeptabel“ erkläre.

Jüdische Allgemeine, 1. Mai 2008

Freibrief für Judenhasser

Streit um eine rechte Parole: Der Ausruf "Juden Jena" ist "strafrechtlich irrelevant", sagt die Staatsanwaltschaft Halle. Nun werden die Strafverfolger von den gleichen Politikern gescholten, die keine schärferen Gesetze erlassen wollen. SPIEGEL ONLINE hat sich umgehört.

11. April 2008

Islamratsmitglied hielt antisemitische Rede

Spiegel Online
und die Reaktion einen Tag drauf:
Bakr Rieger tritt zurück

Die invertierte Auschwitzkeule

Ein Buch ist in die Schlagzeilen geraten: Der Titel die "Israel-Lobby" der beiden US-amerikanischen Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt. Auch und gerade in Deutschland ist die Debatte darum, inwieweit es antisemitisch ist, in vollem Gange.

Gedankenspiel: In einer Debatte um Jugendkultur in Ostdeutschland darf der Begriff „rechtsradikal“ nicht benutzt werden. Wer nicht gerade Ortsvorsteher einer sächsischen Kleinstadt ist, dürfte das wohl absurd finden. Oder wie wäre es damit, in Zukunft in Aufsätzen und Reden zu den Zuständen in der Sowjetunion bis in die 60er Jahre den Begriff „Stalinismus“ zu verbieten – oder vielleicht in Stasi-Diskussionen. Ebenfalls absurd? Auch das dürfte eine satte Mehrheit so empfinden.

Man sagt, was man meint und man meint, was man sagt. Doch ein Begriff ist mit einem informellen Tabu belegt. Seine Benutzung wird zwar von Staats wegen nicht juristisch geahndet – wohl aber häufig in Zivilprozessen. Wer noch ernst genommen werden will, kann ihn kaum noch verwenden: „Antisemitismus“.

Antisemitismus ist ein Totschlagargument – aber nicht im Sinne der so genannten „Auschwitz-Keule“, sondern in deren Umdrehung. Das Herausarbeiten antisemitischer Denkmuster, Argumentationen und Motive ist deshalb so schwierig, weil Antisemitismus fast nur noch mit der Shoah verbunden wird. Dabei gehört er zur westlichen Kulturgeschichte und hat sich dabei immer wieder gewandelt: vom religiös motivierten Antijudaismus über den Antisemitismus völkischer oder rassischer Prägung bis hin zum Antizionismus, der eine Vielzahl der antisemitischen Klischees auf Israel münzt.

Antisemit zu sein, war vor dem Nationalsozialismus in etwa so spektakulär wie eine heutige Mitgliedschaft bei Hannover 96 und hatte eben noch keine Verbindung zu Massenmord und Rassegesetzen.Wer diesen noch nicht NS-monopolisierten Antisemitismus kennen lernen will, lese in Walter Boehlichs Briefesammlung „Der Berliner Antisemitismusstreit“: „Die Juden sind unser Unglück“, sprudelt es aus dem hochgeachteten Gelehrten und Hochschulprofessor Heinrich von Treitschke Ende der 1870er Jahre heraus. Ohne Scheu beharken sich im Gefolge öffentlich eine Hand voll Antisemiten und ein paar Nicht-Antisemiten und befassen sich mit den Juden, bevor sechzig Jahre später am Wannsee die „Endlösung der Judenfrage“ handfest angegangen werden sollte. Angst um seine Reputation musste keiner der Antisemiten haben. Dass dieser Tage im gutbürgerlichen Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf ein Streit um die Umbenennung der Treitschkestraße tobt und seit Jahren nicht zur Ruhe kommt, wirft auch ein Licht auf das Heute.

Warum sollte der große Baustein von Volkes Seele, der Antisemitismus heißt, einfach nicht mehr da sein? „Neo-Biedermeier“ geistert als Epochenbegriff gerade durch das schicke Berlin-Mitte. Darf es dabei nicht auch eine Portion Antisemitismus sein? 1945 wurden die NSDAP, KdF und die HJ entsorgt – aber doch nicht die Begeisterung für Massenbewegungen, Club-Urlaub und männerbündlerisches Gehabe unter Halbstarken. Warum sollte also der Antisemitismus tot sein oder nur noch von ein paar volltrunkenen Deppen in der Sächsischen Schweiz gepflegt werden, die sich keinen Club-Urlaub leisten können?Er lebt, man darf ihn nur nicht mehr so nennen.

Beispiel Stephen Walt und John Mearsheimer: Dass nicht sein kann, was nicht sein darf, dass nämlich zwei Forscher, die gerade einen Bestseller in die Regale geschoben haben, mit eben jenem Werk ein antisemitisches Compendium fabriziert haben, zeigt das mediale Echo auf eben jenes Buch „Die Israel-Lobby“. Beispiel Robert Misik in der taz: Im Gespräch mit Historiker Tony Judt, der bis heute sinistre Gestalten dahinter vermutet, dass er mal einen Vortrag nicht halten konnte, fragt er den sofort, ob denn jenes Buch eine „antisemitische Verschwörungstheorie“ sei. Antwort Judt: „Nein, ganz und gar nicht.“ Gut, dass wir drüber geredet haben. Danach kann der den wenigen, die es wirklich wagten, das Buch als antisemitisch zu bezeichnen noch attestieren, dass sie schon vorher gewusst hätten, was sie schreiben wollen.

„Anti-Ismus“ schreibt Josef Joffe in seiner Besprechung der „Israel-Lobby“ und bestätigt damit genau das Tabu, was er irgendwie bricht und irgendwie unangetastet lässt. Der Zeit-Herausgeber argumentiert und kommt zu dem Schluss, dass strukturell der Tatbestand des Antisemitismus erfüllt sei. Er schreibt es nur nicht.

Alan Posener wiederum sagt es, nämlich im Deutschlandfunk, entschuldigt sich aber sogleich dafür, indem er sich bezichtigt, unfair zu sein. Viele Monate zuvor bezeichnete Posener NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mal als „gemeingefährlich naiv“ – freilich ohne Entschuldigung. Warum auch? Poseners Argumentation war so schlüssig wie die in Sachen Lobby.

Und auch Joffe ist sonst nicht bekannt dafür, passende Ausdrücke nicht parat zu haben. Das Gegenteil ist richtig.

Andere halten sich gar nicht mehr damit auf, der Frage nachzugehen, ob dieses Buch antisemitisch sein kann. Tenor der meisten Besprechungen: Walt/Mearsheimer stoßen eine überfällige Debatte an – so als habe noch nie irgendwo jemand was zu einer Israel-Lobby gesagt.

Antisemitismus ist ohne Nationalsozialismus in Deutschland nicht mehr denkbar. Antisemiten sind, so hat es den Anschein, höchstens noch ein paar Neonazis. Auch deswegen ist Henryk M. Broders „Ewiger Antisemit“ ein ewiger Skandal. „Linker Antisemit“ oder „nicht rechter Antisemit“ klingt für die meisten noch absurder als „freundliches Berlin“.

Es fehlt also ein Begriff, um ein wesentliches Gefühl, ein massives Ressentiment und eine vorhandene Strömung zu beschreiben. Mit der Beseitigung des Begriffs scheint das Problem entsorgt. Rechtfertigen müssen sich die, die auf latente oder manifeste Judenfeindschaft als Antisemitismus hinweisen und nicht die, die sich antisemitisch äußern. Martin Walser, Jürgen Möllemann und Jamal Karsli lassen grüßen. Ein Mechanismus wurde zur Strategie. Das lustvolle Brechen eines vermeintlichen Tabus mit anschließender Opferselbststilisierung. Bezeichnend, dass es fast immer Juden sind, meistens der Zentralrat, die antisemitische Einlassungen als solche kritisieren. Denn stört es die Mehrheit noch? Nein!

Die ist nämlich damit beschäftigt, Persilscheine auszustellen, wie Jörg Häntzschel in der Süddeutschen Zeitung. Die Washington Post schrieb „Ja, es ist antisemitsch“ zum Buch der beiden Forscher. Für Häntzschel ist das „polemisch“. Und Anti-Defamation-League-Chef Abraham Foxmann darf sich anhören, dass sein Vorwurf des Antisemitismus’ „schrill“ sei.

„Invertierte Auschwitzkeule“ könnte man dieses Spielchen nennen. Und so wird eben vom vermeintlichen Tabu der Kritik an Israel oder dem Zentralrat der Juden fantasiert und man bestätigt sich selbst – ob bewusst oder nicht.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul während des Libanon-Kriegs 2006 oder die Bischofsdelegation aus Deutschland, die neulich Israel besuchte, nutzten genau diesen Mechanismus.Wer soll das noch erklären können? Antisemiten gibt es schließlich nur noch versprengt und der Antizionismus ist nicht nur entnazifiziert, sondern gleich ehrbar und sogar Ausdruck eines progressiven, guten Gewissens. So einfach ist das, wenn einem die Worte fehlen.

http://www.debatte.welt.de/kommentare/38924/die+invertierte+ausschwitzkeule

Des Teufels Rabbi

Wenn Juden gegen Juden hetzen, freut sich das norddeutsche Internetportal «Muslim-Markt»

Feinsinnige Unterscheidungen hat Yavuz Özoguz auf dem Kasten. Sein Muslim-Markt, ein islamistisches Internetportal, unterscheidet zum Beispiel genau zwischen guten Juden und bösen Juden. Gute Juden sind die, die in ihrem Urteil über andere Juden nicht zimperlich sind, schlechte Juden sind hingegen fast alle – nämlich Zionisten, Israelis und sämtliche Diaspora-Juden, die nicht ihre Stimme gegen den «Pseudostaat» Israel erheben. Und was ist Özoguz nach eigenen Bekunden nicht? Richtig: ein Antisemit. Und um das zu demonstrieren, werden alle paar Wochen im Forum seines extremistischen Web-Angebots ‚User’ rausgeschmissen, die tatsächlich antisemitische ‚Postings’ verfasst haben, die sich aber nur in Nuancen von dem unterscheiden, was der Forenchef selbst verzapft.

Özoguz hat auch einen Lieblingsjuden. Das ist Moishe Arye Friedman. Eigentlich würde man dem nur attestieren, nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben. Doch mittlerweile ist der selbsternannte Oberrabbiner einer antizionistischen orthodoxen Gemeinde Wiens mehr als ein Ärgernis für die dortige Israelitische Kultusgemeinde. Der Mann ohne Rabbinerdiplom, dessen Gemeinde aus ihm selbst besteht, hat mit seiner Reise zu einem weiteren Judenfreund à la Özoguz, nämlich Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinejad (den Özoguz verehrt), nachhaltig Unruhe gestiftet.

Der Teheraner Auftritt Friedmans, der der iranischen Holocaust-Leugner-Konferenz ein koscheres Geschmäckle geben sollte, hatte für ihn den Rausschmiss aus der Wiener Kultusgemeinde zur Folge. Wegen «grob schädigenden Verhaltens» seiner Kontakte zu «geschichtsrevisionistischen, antisemitischen Kreisen» und «einschlägiger Äußerungen», wurde Friedman an die Luft gesetzt. Doch damit war das Thema für beide Seiten immer noch nicht beendet. Nun geht es um die Kinder.

Die Geschichte ist schnell erzählt: Anlässlich der Iran-Eskapade ihres Mannes, verließ dessen Gattin Lea Rosenzweig ihn und eskapierte ebenfalls – in die Vereinigten Staaten. Vier schulpflichtige Kinder, die die Talmud-Thora-Schule Machsike-Hadass besuchten, nahm sie um die Jahreswende herum gleich mit. Vier Wochen dauerte es, bis der emsig um die Welt jettende Rabbinerdarsteller seine Familie wieder eingefangen hatte und Frau und Kinder wieder in Wien waren. Dass Zwang und Druck auf die Gattin nötig waren, weiß der Gassenklatsch rund um die Gemeinde zu berichten. Die Familie steht wegen ihres skurrilen Oberhauptes immer wieder im Mittelpunkt der Gerüchteküche. Moishe Friedman hat diverse Gläubiger. Zuletzt konnte der Privatkonkurs des verkrachten Mannes nicht abgewickelt werden – niemand wollte die Kosten eines solchen Verfahrens tragen.

Die Schule, die zur Gemeinde gehört, jedoch – wie bei Privatschulen üblich – vom Staat gefördert wird, hatte mittlerweile die Kinder vom Unterricht ausgeschlossen. Hier ging es neben Friedmans Eskapaden, die den Schulfrieden gestört hätten auch um rund 20.000 Euro säumiges Schulgeld, das sich im Laufe der Jahre ansammelte. Per Einstweiliger Verfügung versuchte Friedman nun seine Kinder wieder auf die Schule der Gemeinde zu bekommen. In erster Instanz ging er mit dem Ansinnen jedoch baden. In zweiter Instanz stellten sich die Richter des Oberlandesgerichts Wien jedoch auf seine Seite. Mit dem Verweis auf «Sippenhaftung» wurde die Schule verdonnert, die Friedman-Kinder wieder aufzunehmen. Dagegen argumentierte die Schule, dass sie eine Privatschule sei und Eltern wie Schüler einen bestimmten persönlichen Hintergrund als Voraussetzung zum Unterricht mitzubringen hätten.

Auch Offizielle der Gemeinde in Wien bestreiten nicht, dass sich die Schule über das Urteil des OLG hinwegsetze. Seitdem verhängen Gerichte Beugestrafen gegen die Schule, die mit entsprechenden Gegenklagen beantwortet werden. Auch beim Europäischen Gerichtshof sind Klagen der Schule in der Sache anhängig. Rechtskräftig sind die Urteile gegen die Schule noch nicht und genau deswegen wird nicht vollstreckt – alles läuft also seinen normalen juristischen Gang.

Aber die Sache ist dennoch eine Steilvorlage für jeden Antisemiten. Man lasse ein paar Details weg und schon lässt sich erzählen, dass die Juden täten, was sie wollten. Da es in diesem Falle auch noch irgendwie um Israel geht, ist alles da, was der moderne Antisemit braucht.

An der Stelle kommt wieder Özoguz ins Spiel, den man normalerweise ignorieren sollte, der aber wie aus dem Lehrbuch zeigt, wie islamischer Antisemitismus heute funktioniert. Wie zum Beispiel deutsche umlackierte Antizionisten, so hat auch die islamische Variante der Judenfeindschaft ihre eigenen Codes. Deswegen lohnt es sich, die Geschichte des Muslim-Markts und der Familie Friedman/Rosenzweig unter die Lupe zu nehmen.

Seinen Lieblingsjuden brachte der in Delmenhorst bei Bremen lebende Özoguz schon im vergangenen Jahr in Stellung. Wie ein lila Kaninchen kündigte der Muslim-Markt einen Rabbiner als Sprecher auf der Kundgebung anlässlich des «Al-Quds-Tages» in Berlin an. Der «Al-Quds-Tag» ist eine Erfindung des toten iranischen Religionsdiktators Khomeini. An jedem letzten Freitag des Ramadans sollen Muslime ihrem eingeimpften Hass auf Israel freien Lauf lassen – 2006 dann sogar mit jüdischer Beteiligung.

Der Muslim-Markt wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Dass Özoguz mit dem theokratischen Regierungssystem des Iran sympathisiere, schreiben die Verfassungsschützer in ihrer jüngsten Ausgabe des Behördenberichts. Er agitiere in diesem Sinne, heißt es weiter. Ein Jahr zuvor war von einer «engen Bindung» Özoguz’ an eben jenes System die Rede. Er tritt auch als Referent auf Veranstaltungen der iranischen Botschaft auf. Der Nachweis direkter finanzieller Protegierung durch die Mullahs ist bisher allerdings noch nicht gelungen. Wohl aber heißt es nicht nur hinter vorgehaltener Hand, dass der Muslim-Markt das bedeutendste schiitische Sprachrohr für Hetze im Sinne der iranischen Führung ist.

Eine von Özoguz’ Kernthesen ist nicht sonderlich originell aber bei Antisemiten stets beliebt: Kritik an Israel sei tabu, wer sie übe würde mundtot gemacht. Zwar ist Özoguz mit seinem obskuren Muslim-Markt seit Jahren auf Sendung, doch diesen Widerspruch entdecken auch andere gestandene Antisemiten selten. Und so erzählt der Muslim-Markt seit Friedmans Auftritt in Berlin, wie hart die jüdische Gemeinschaft mit dem Wirrkopf umspringt. Dass allerdings schon die Abkehr vom Islam in vielen arabischen Staaten den Tod zur Folge haben kann und im Iran Oppositionelle derzeit reihenweise aufgeknüpft werden, verschweigt Özoguz freilich.

Höhepunkt der vom Muslim-Markt inszenierten Friedman-Rosenzweig-Klamotte ist jetzt ein Interview mit Lea Rosenzweig, in dem diese sich darüber beklagt, dass der Holocaust zu einer «Ersatzreligion» würde und Israel entscheide, wer auf eine österreichische Schule gehen dürfe bzw. Israel bestimme, welche «Gerichtsbeschlüsse in Österreich» umgesetzt würden. Und dann wird es grundsätzlich: Israel sei ein mit Waffen errichteter Staat, der ein großer Aufstand gegen den Willen Gottes sei. Die Familie bete drei Mal täglich für seine «sofortige Überwindung».

Und wo man gerade dabei ist, kann man auch noch die Strafen «bestimmter Kreise» ansprechen, die auf die warteten, die sich trauten, derartige Wahrheiten auszusprechen. Fazit: In Österreich stünden Zionisten über dem Gesetz und das dürfe nicht sein. Wäre Özoguz nicht konsequent lustfeindlich, müsste er in einen Erregungszustand geraten. «Muslim-Markt ruft zur Unterstützung einer Jüdin» auf, heißt es dann im Forum des Extremisten-Portals. Mittlerweile ist der Aufruf verschwunden, Informationen zum Ausgang der Spendensammlung unter den islamischen Brüdern und Schwestern sucht man leider vergeblich.

Matthias Küntzel ist einer der profiliertesten deutschsprachigen Forscher zum islamischen Antisemitismus. Er sieht im islamischen Antisemitismus ein Argumentationsmotiv, das in Deutschland zwar bestens bekannt aber mittlerweile spezifisch iranisch sei: «Iraner benutzen den Begriff ‚Zionisten’ wie Hitler den Begriff ‚Jude’ als die Instanz, die für alles Böse in der Welt verantwortlich sein soll.» Der Wiener Möchtegern-Rabbi habe visuell eine wichtige Rolle bei Ahmadinejads Holocaustkonferenz gespielt. Die Bilder, bei denen sich fromme Muslime und fromm aussehende Juden die Hände schütteln, signalisieren, dass endlich Friede herrschen könnte, wenn doch nur Israel beseitigt wäre. Ganz so propagiert es auch Özoguz. Und deswegen ist Friedman so nützlich für den speziellen Judenfreund aus Norddeutschland.

Erschienen in der Jüdischen Zeitung, Ausgabe September 2007

Eine Stadt ohne Juden

Johann Smidt wird als Gründer Bremerhavens verehrt. Sein Antisemitismus wird jedoch verschwiegen.

Ein strammer Antisemit als Namensstifter einer Kirche, noch dazu der größten im Ort? Das gibt es. Dabei war Johann Smidt (1773-1857), nach dem die Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche in Bremerhaven benannt ist, nicht einfach nur Vertreter eines «zeitgemäßen» Antijudaismus. Der Mann verinnerlichte eine darüber hinaus gehende Variante des Antisemitismus, bevor Wilhelm Marr den Begriff überhaupt geprägt hatte. Und er leitete daraus knallharte Politik ab, wenn auch Smidts antisemitische Staatsräson noch weniger grausam für die betroffenen Juden war als das, was die Nazis 100 Jahre später machen sollten.

Smidts Vokabular war dabei unmissverständlich und reichte weit über die christlich tradierte Judenfeindschaft hinaus. Der gelernte Theologe schrieb 1814 als Bremer Senator über die Juden: «Ich habe bei diesen und anderen Gelegenheiten recht deutlich gesehen, wie klettenartig die Individuen dieser Nation zusammenhängen und welch furchtbaren Staat im Staate sie bilden.»

Bereits zu dieser Zeit, Smidt war Senator, wurde die Ausweisung aller Juden bis 1820 beschlossen. In dem Jahr wurden 13 jüdische Familienoberhäupter ins Rathaus einbestellt. Dort teilte man ihnen mit, dass alle bis dahin verbliebenen Juden binnen etwa zwei Monaten die Stadt zu verlassen hätten. Der Senat und Smidt, wollten das, was die Nazis später als «judenreine Stadt» bezeichneten. «Betonkopf» wäre eine verniedlichende Bezeichnung für Smidt. Unverholen restaurativ sollten die Errungenschaften der napoleonischen Zeit beseitigt, Bürgerrechte für Juden nicht nur abgeschafft, sondern die kleine Bevölkerungsgruppe schlicht vertrieben werden.

Geglückt ist das Vorhaben nicht. Rund 130 Juden lebten zu dieser Zeit in Bremen. Vom Senat unter Smidts Leitung - der 1821 Bürgermeister wurde - massiv unter Druck gesetzt, gelang es nur wenigen wohlhabenden Familien andernorts eine Bleibe zu finden. Die anderen blieben vor Ort, erhielten so genannte Fremdenkarten, deren Gültigkeit dauernd verlängert werden musste.

Denn rausschmeißen konnte man die Juden eben doch nicht so einfach, wie die Nazis es später vor der systematischen Massenermordung taten. Wo sollten sie hin, wer sollte sie aufnehmen? Beim Deutschen Bund fürchtete man neuerliche Krawalle so kurz nach den «Hep-Hep-Unruhen» 1819, bei denen in mehreren Städten jüdische Geschäfte und Synagogen geplündert und zerstört wurden und Tote zu beklagen waren. Wörtlich schreibt der Hamburger Statthalter des kaiserlichen Hofes an die Bremer: «Eine solche Maßregel welche nicht allein in diesen Gegenden, sondern auch in ganz Deutschland, wegen ihrer Gewaltsamkeit, das größte Aufsehen erregen muss, ist für die allgemeine Ruhe nichts weniger als gleichgültig, und gerade zu einer Zeit, wo jede Regierung, schon aus Vorsicht, alles vermeiden sollte, was den ohnehin kaum gedämpften Volkshass gegen die Juden wieder rege machen könnte.»

Smidt war Vordenker und Verkäufer des Bremer Antisemitismus. Er verhandelte als Gesandter mit dem Bund und warb dort für seine Politik und er exekutierte in Bremen, er schikanierte und drangsalierte. Bis zu seinem Tod 1857 war er besessen vom Hass auf die Juden.

Und doch gibt es in Bremen eine Bürgermeister-Smidt-Straße. Die Fußgängerzone und Nord-Süd-Achse der Bremerhavener Innenstadt trägt ebenfalls seinen Namen. Dazu die Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche an eben jener Straße. Am Südende der Kapitale ist ein großer Platz dem großen Liberalen Theodor Heuss gewidmet. Das Denkmal auf dem Platz zeigt jedoch Smidt in großer Pose. Bis heute weist der Ex-Bürgermeister, der Bremerhaven 1827 gründete, mit absolutistischer Geste Richtung Wesermündung. Die Gründung Bremerhavens ist das Verdienst Smidts, der der stolzen Hansestadt damit weiterhin ihren Wohlstand sicherte, da der heimische Hafen 60 Kilometer südlich im Binnenland mehr und mehr versandete und von großen Schiffen kaum noch angelaufen werden konnte. Darüber hinaus gilt er als der Bewahrer der Selbständigkeit Bremens - ein Privileg, das sich bis heute erhalten hat.

Die lokale Geschichtsschreibung neigt zur Heldenverehrung. Der linke Historiker Wolfgang Wippermann goss 1985 erstmals Wasser in den Wein. In seiner Veröffentlichung «Jüdisches Leben im Raum Bremerhaven» schreibt er: «Heute scheint wenig bekannt zu sein, dass Smidt, der häufig als „Bremens größter Sohn" gepriesen wird, einer der ersten Antisemiten gewesen ist.» Es sei «legitim» ihn als einen der «ersten Vertreter des modernen Antisemitismus» anzusehen. Folgen der Veröffentlichung: keine. Woran liegt es? Beißt sich Smidts Judenhass zu sehr mit einer liberalen Tradition auf die Hansestädte im Allgemeinen und Bremen im Besonderen stolz sind?

In Berlin ist gerade mal wieder ein Streit um die Treitschkestraße im gutbürgerlichen Steglitz beendet worden. Heinrich von Treitschke, Historiker und Publizist, entfachte 1879 mit dem Satz «Die Juden sind unser Unglück» den Berliner Antisemitismusstreit. Treitschkes Name steht für die Verankerung des Antisemitismus' im akademischen Milieu, die eine entscheidende Wegmarke auf dem Weg zum NS-Antisemitismus ist. Seit acht Jahren flammt immer wieder eine Debatte um die Umbenennung der kleinen Nebenstraße der Schlossstraße auf.

Das ist immerhin mehr als in Bremerhaven, wo auch Wippermanns heimathistorisches Werk keine Debatte nach sich zog. Der Professor, der in Bremerhaven geboren ist und jetzt an der Universität der Künste in Berlin lehrt, sagt auch heute zum Namen der größten Kirche in Bremerhaven: «Das kann man nicht machen.»

Von einem «glatten Bild» in der Bremer Geschichtsschreibung spricht der Bremer Grünen-Abgeordnete Hermann Kuhn. Anders als in Bremerhaven kann sich Kuhn zwar an eine Debatte um Smidts Geschichtsbild in Bremen erinnern, doch die Chance, die Kirche in Bremerhaven oder die Straßen umzubenennen, sei nicht genutzt worden.

Mittlerweile ist das dunkle Erbe Smidts wieder verblasst. Sabine Ehlers, «Verwaltende Bauherrin», also Kirchenvorsteherin der Vereinigten Protestantischen Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche gibt unumwunden zu, dass Smidts historische Rolle «kein Thema» sei. Pastor Frank Mühring würde sich einer Debatte um Johann Smidt nicht verschließen: «Man kann darüber nachdenken, wenn man die historischen Fakten berücksichtigt.» Die kennt jedoch keiner so richtig. Rainer Paulenz (SPD) ist seit einigen Monaten Kulturstadtrat in Bremerhaven und kann zum Antisemiten Smidt wenig sagen. Zum Bürgermeister Smidt dafür, dass dieser als «wichtige Person Bremens» verankert sei. «Ich halte es aber für legitim, das Thema aufzugreifen.»

Das hat neulich mal wieder Andreas Lennert anlässlich des 150sten Todestags Smidts getan. Der pensionierte Lehrer referierte bei der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Bremen, was jeder im Lande wissen könnte, wenn er etwas Zeit im Staatsarchiv verbringen würde.
Vielleicht muss man einen Blick nach Berlin werfen, um eine Lösung zu finden. Die Treitschkestraße wird zwar weiterhin den Namen eines Antisemiten tragen, doch ein Park in der Nähe soll demnächst nach Harry Breßlau benannt werden. Der Geschichtsprofessor hatte damals öffentlich Position gegen Treitschke bezogen. Wenn sich in der Bremer Historie keine Widerständler gegen die Politik Smidts finden lassen sollten, könnten auch Gedenktafeln eine Variante sein. In der Treitschkestraße sollen sie den Antisemitismusstreit erklären, in Bremen und Bremerhaven könnten sie darauf hinweisen, dass der Gründer der Hafenstadt Juden wegen ihres Judentums ausweisen ließ.

Erschienen in der Jüdischen Zeitung, Ausgabe Juli 2007

Unheilige Allianzen

Zwar überzeugen nicht alle Schlussfolgerungen, doch Udo Ulfkottes Buch "Heiliger Krieg in Europa" zeigt, dass zum Islamismus immer Antisemitismus gehörte.

Eines steht schon jetzt fest: Für die einen wird es sich um ein „fremdenfeindliches“ gar „rassistisches“ Buch handeln, die anderen werden Udo Ulfkottes „Heiliger Krieg in Europa“ für Aufklärungsliteratur im besten Sinne der Demokratie und des Pluralismus halten. Der Eichborn-Verlag stellt sich schon jetzt auf juristische Kämpfe ein – man hat mit dem Autor schon mal ein paar Monate im Schützengraben gelegen. Das Thema damals wie heute: Islamisten in Deutschland.

Während sich Ulfkotte 2003 in „Der Krieg in deutschen Städten“ generell mit seinem Steckenpferd auseinandersetzte, wobei er sich streckenweise in Details verzettelte, nimmt er nun die Muslimbruderschaft und ihre Ableger ins Visier. Die Verdichtung tut gut. „Heiliger Krieg in Europa“ ist fundierter und stringenter als der Vorgänger.

Und so liest man bei Ulfkotte Dinge, die Themeninsider zwar kennen, die aber in der Debatte um den Islamismus fast keine Rolle spielen. Zum Beispiel von der ideologische Nähe der Muslimbruderschaft zum Nationalsozialismus. Wenn die muslimische Welt mit antisemitischen Darstellungen auf Mohammed-Karikaturen im christlichen Dänemark reagiert, ist das eben kein Zufall und Ulfkotte erklärt, warum das so ist. Er beschreibt das ideologische Gerüst der Muslimbruderschaft detailliert und dabei die zentrale Rolle des Antisemitismus. Damit dürfte „Heiliger Krieg in Europa“ das erste Buch mit Bestsellererwartungen sein, das dieses Kapitel des Islamismus darstellt. Dass die Muslimbrüder kurz nach Ihrer Gründung in Ägypten 1928 von den Nazis in den 30ern finanzielle Unterstützung erhielten, erzählt Ulfkotte ebenso, wie die Geschichte Amin al-Husseinis, des Muftis von Jerusalem, der persönlicher Gast Hitlers war. Eine Pogromstimmung gegen die Juden im arabischen Raum gab es bereits vor der Gründung Israels; getragen von den Muslimbrüdern, inspiriert von den Nazis. Das alles schreibt Ulfkotte auf und verbindet so immer wieder die Untaten der heutigen Generation der Gotteskrieger mit der seit Gründung der Organisation fixierten Agenda.

„Wie die radikale Muslimbruderschaft unsere Gesellschaft bedroht“: Das ist der Untertitel des Buchs und hier wird es an wenigen Punkten auch mal zäh, wenn der Autor sich etwa wieder im Klein-Klein der vielen islamischen Vereine und Verbände verirrt, die nebeneinander, miteinander – aber immer für ein Ziel – angeblich die westliche Gesellschaft und ihre Werte sukzessive umkrempeln wollten. Das war schon beim ersten Buch im Jahre 2003 das Problem. Mal überzeugt Ulfkottes Beweisführung, wenn er sich etwa mit der Terrorfinanzierung befasst und nahezu minutiös das Handeln einzelner Akteure nachzeichnet, an anderer Stelle wirken seine Schlüsse nicht unbedingt zwingend.
Ulfkotte setzt Islamismus und Islam nicht gleich. Den „Euro-Islam“, ein Begriff des gerade in die Vereinigten Staaten emigrierenden Göttinger Politikwissenschaftlers Bassam Tibi (der auch das Vorwort zum Buch schrieb), sieht Ulfkotte jedoch (im Moment) nicht. Stattdessen nur die abgeschottete Variante, organisiert in Muslimbruderschaft-Filialen der Bundesrepublik. Ulfkotte beschreibt eine Muslimische Community, der kein republikanisches Bekenntnis abgefordert, die aber auch nicht gefördert wird. Er erklärt die Abschottung jedoch nur einseitig. Nichts ist zu lesen darüber, warum die freie demokratische Realität im Lande nicht automatisch eine höhere Anziehungskraft entwickelt als der fundamentalistische Glaube an den Koran.

Was bleibt ist eine düstere Perspektive. Man wähnt sich nach der Lektüre in einer von eloquenten Hasspredigern unterwanderten Gesellschaft, die ihre Grundfesten nicht verteidigen kann und will. Ob das Panikmache, Warnung oder eine adäquate Beschreibung der Situation ist, sei dahingestellt. Necla Kelek, Seyran Ates, Hirsi Ali und Henryk M. Broder beweisen, dass das Thema für Bestseller taugt und das widerspricht ihren Thesen von der wehrlosen oder wehrunwilligen Gesellschaft vielleicht sogar. Während Broder mit treffsicherer Polemik und beißend ätzender Aufklärung vorgeht, macht sich Ulfkotte anders verdient. Das Herausarbeiten der ideologischen Komponente und der fast leitmotivische Verweis darauf, dass die Kehreseite des Islamismus Antisemitismus heißt und eben nicht Antizionismus.

Udo Ulfkotte
Heiliger Krieg in Europa – Wie die radikale Muslimbruderschaft unsere Gesellschaft bedroht
Eichborn, März 2007, 304 Seiten, 19,90 Euro

Erschienen in der Jüdischen Zeitung (März 2007), der Rheinpfalz (22. Mai 2007) und im Weser Kurier (28. Februar 2007)