Der fliegende Gerichtsstand

Kölner Stadt-Anzeiger, 24. Oktober 2007

Mein Kind geht auf die Geheimschule

Spiegel Online, 16. Oktober 2007

"Kammer des Schreckens"

Journalisten fühlen sich von Urteilen eines Richters benachteiligt. Politiker und Historiker warnen vor Eingriffen in die Pressefreiheit.

Focus Nr. 41/2007

In Bremen gab es 30 Jahre lang eine illegale Schule, und niemand will etwas gemerkt haben

Sie tricksten und logen, und die Behörden bekamen nichts mit: Wie Eltern ihre Kinder am staatlichen Schulsystem vorbei unterrichten ließen.

Alfred Putzka ist ein gebranntes Kind. Der Physiker ging nicht gern zur Schule. Erst an der Universität startete er durch. Mittlerweile ist der Bremer selbstständiger Umweltphysiker. Seinen beiden Söhnen, sechs und sieben Jahre alt, wollte der 49-Jährige eine ähnlich negative Schulerfahrung ersparen. Deswegen schickte er seinen ältesten Sohn in die "Kinderschule" - und hätte es wohl auch mit seinem jüngeren getan, wenn die nicht im Frühjahr geschlossen worden wäre.

Die Bremer "Kinderschule" hat es jetzt, ein halbes Jahr nach ihrer Auflösung, in die bundesweiten Schlagzeilen geschafft. Sie war das Projekt engagierter Eltern, die meisten Akademiker, die für ihre Kinder eine andere Schule wollten. Kinder verschiedenen Alters sollten zusammen lernen mit Entspannungsphasen und ohne Lerndruck.

Doch die "Kinderschule" war illegal. Knapp 30 Jahre lang wurde ohne Erlaubnis Schreiben, Rechnen und Lesen gelehrt. Mehr als 300 Kinder sollen unterrichtet worden sein - angeblich ohne dass die Schulbehörde es merkte. Die Absolventen gingen anschließend mit gefälschten Papieren auf weiterführende Schulen und fielen nicht auf.

Erst als Schülerdaten und Melderegister per Computer verglichen wurden, fiel der Schwindel im vergangenen Jahr auf. Etwa zeitgleich stellten die Eltern einen Antrag, um die Schule zu legalisieren. Dies wurde abgelehnt, die Schule im Mai abgewickelt, ihre Schüler an anerkannte Schulen übergeben. Das alles wurde erst jetzt bekannt, angeblich weil die Schulbehörde die Kinder schützen wollte. Vielleicht lag es aber auch daran, dass im Mai in Bremen Bürgerschaftswahlen anstanden.

Am Körnerwall 6 im Bremer Stadtteil "Viertel" erinnert vieles an die Welt aus Astrid Lindgrens Büchern. Die Villa, in der die Vereinsräume, die Kindertagesstätte und die Schule sind, ist allerdings weiß und nicht kunterbunt. Das Quartier liegt zwischen Innenstadt und Weserstadion. Cafés, liebevoll restaurierte Bremer Häuser mit Wintergärten, Bioläden und Restaurants bestimmen das Bild. Intakte Familien leben hier, gut verdienende Singles und Studenten. Es ist urban, aber das Gegenteil einer anonymen Siedlung. Dass niemand gewusst haben soll, dass im Schatten des Kindergartens "Picobello" nicht alles in Ordnung war, fällt schwer zu glauben.

Auch Uwe Lange glaubt das nicht. Der Geschäftsführer eines Beschäftigungsträgers hatte seine Töchter Paula, 11, und Maj, 9, auf die "Kinderschule" geschickt. Inzwischen sind beide gute Schülerinnen an anderen Schulen. "Das war eine normale Schule", sagt der 54-Jährige. Und das hätten auch viele gewusst, wenn auch vielleicht nicht im "vollen Umfang".

Grundidee war das jahrgangsübergreifende Lernen. Es gab eine gemeinsame erste und zweite Klasse, eine gemeinsame dritte und vierte und den Kindergarten Picobello. Jeden Morgen ging es um halb neun los, um halb eins gab es Mittagessen und dann noch mal eine Einheit bis halb drei. Eine hauptamtliche Lehrerin und zwei oder drei Bezugspersonen hätten sich um die insgesamt 25 Kinder gekümmert, erzählt Uwe Lange. Jeden Freitag gab es dann Mädchen- und Jungenunterricht. Wer "schulmüde" gewesen sei, durfte sich bei den Picobello-Kindergartenkindern entspannen. Dazu wurden Projekte angeboten, wie das "Heimbüttel", in dem die Kinder ein Gemeinwesen simulierten mit Steuereintreibern, Geschäften und Dienstleistern und einer eigenen Währung namens "Heimchen".

Die Eltern, die Essen kochten, die Lehrerin bezahlten und die Betreuer engagierten, bezeichnen sich selbst als "typische Viertel-Eltern". Sie haben studiert, sind alternativ, aber eher liberal. Und belogen manchmal die Behörden. Bei der Anmeldung an einer weiterführenden Schule sagte Uwe Lange etwa, dass seine Tochter an einer Privatschule gewesen sei. Nachfragen habe es nicht gegeben. Und so lief das wohl in den meisten Fällen ab.

"Die haben sich viel Mühe gegeben und eine gute Schule betrieben", sagt Robert Bücking. Er ist grüner Bürgermeister des Viertels. Auch Bücking behauptet, er habe erst jetzt von der Existenz erfahren. Karla Götz ist die Sprecherin der Bildungssenatorin. Sie beschreibt die Eltern als Menschen mit "einem etwas anderen Staatsverständnis".

Das klingt alternativ und nach 68er-Romantik. So war es wohl auch, als sich vor fast 30 Jahren erste Eltern zusammentaten. Wer genau damals dabei war, wissen selbst Putzka und Lange heute nicht mehr. Wenn die Kinder auf weiterführende Schulen gingen, engagierten sich auch bald die dazugehörenden Eltern nicht mehr, die Eltern der nachrückenden Kinder übernahmen. Das Prinzip funktionierte, weil die Eltern behaupteten, sie hätten ihre Kinder im benachbarten Niedersachsen auf einer Privatschule angemeldet. Um sie auf einer der weiterführenden Schule in Bremen unterzubringen, wurden sie dann wieder umgemeldet.

Vor 14 Jahren spaltete sich jedoch ein Teil der Eltern ab - aus Angst, das illegale Treiben könnte auffliegen. Sie erreichten, dass an anderer Stelle die staatliche Modellschule "Auf der Hohwisch" entstand. Die übrigen machten mit der "Kinderschule" weiter. Zuletzt sollen 40 Eltern beteiligt gewesen sein. Vor eineinhalb Jahren gründeten sie den Verein "Freie Schule Bremen", der die Trägerschaft der Schule übernahm. Putzka ist Vorsitzender dieses Vereins, der jetzt dafür kämpft, dass die "Kinderschule" doch noch eine staatlich anerkannte Ersatzschule wird. Denn sie wollten etwas, was in vielen anderen Ländern üblich sei: die Freiheit, eigene pädagogische Modelle für ihre Kinder umzusetzen, sagt Alfred Putzka. In Deutschland tun sich Behörden damit jedoch schwer. Es gibt die Schulpflicht, und Schulen in privater Trägerschaft müssen strenge Anforderungen erfüllen.

In Bremen wird die Angelegenheit nun auch ein politisches Nachspiel haben. Claas Rohmeyer ist bildungspolitischer Sprecher der Bremer CDU-Fraktion und fühlt sich von der Behörde "verschaukelt". Zwar habe der damalige Bildungssenator Willi Lemke (SPD) ihm Anfang des Jahres zu Zeiten der Großen Koalition gesagt, dass im Zuge eines Datenabgleichs Eltern aufgefallen seien, die sich der Schulpflicht entzogen hätten. Doch dass es sich um eine ganze Schule handelte, habe er nicht gesagt. Auch die Abwicklung der Schule kritisiert Claas Rohmeyer.

Denn ertappte Eltern und Behörde setzten sich im Mai zusammen, um die verbliebenen acht Kinder auf reguläre Schulen zu verteilen. Den Eltern wurde ein Bußgeld in Höhe von je 200 Euro aufgebrummt. Claas Rohmeyer hält das für falsch: "Wir signalisieren hier womöglich anderen, dass man sein Kind für diese Summe von der Schulpflicht freikaufen kann."
Mitarbeit: Birgitta vom Lehn

Welt am Sonntag, 14. Oktober 2007

Studio-Gottesdienst entfacht Rundfunk-Streit

Ein grünes Bürgerschaftsmitglied macht gegen eine Kirchenveranstaltung am Totensonntag im Funkhaus mobil. Hermann Kuhn sieht die Unabhängigkeit des Senders in Gefahr. Der umstrittene katholische Intendant Heinz Glässgen schweigt zu den Vorwürfen.

Das neue Funkhaus von Radio Bremen steht offenbar unter keinem guten Stern. Zwar ist alles neu, elegant und so modern, dass man sich in der kleinsten ARD-Anstalt als die Avantgarde des Senderverbunds fühlen kann, doch die erste „3nach9“-Sendung aus dem neuen Studio wurde zum akustischen Desaster. Störgeräusche überlagerten fast jeden Gast der Talkshow und auch die nach und nach ausgegebenen Handmikros knisterten und rauschten. Intendant Heinz Glässgen hat also Gründe, auf höheren Beistand zu hoffen. Da könnte ein Gottesdienst das Mittel der Wahl sein. Und am Totensonntag wird es im neuen Gemäuer so weit sein.

Damit setzt sich der Baden-Württemberger Glässgen im protestantischen Bremen, wo es ein eher pragmatisches als inniges Verhältnis zum Glauben gibt, in die Nesseln. Und deswegen gibt es Probleme: In Sachen Gottesdienst gehe es „im Kern um die Interpretation des Auftrags und des Selbstverständnisses von Radio Bremen“, schreibt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn in einem offenen Brief an Glässgen. Kuhn, der auch im Rundfunkrat des Senders sitzt, weiter: „Mit Ihrem Plan würde sich Radio Bremen nach meiner Auffassung von diesem Auftrag entfernen und seine Verantwortung für alle Menschen in unserem Land und das Gemeinwesen in seiner Gesamtheit verletzen.“ Der streitbare Abgeordnete glaubt, dass Glässgen die Unabhängigkeit des Senders riskiere. Starker Tobak auf den Glässgen nicht reagiert.

Der katholische Intendant, der Theologie studiert hat und bei der Kirche Leiter der Fachstelle Medien war, lässt aber klarstellen, dass es nicht sein Plan war, Priester und Pastoren ins Haus zu holen. Die Kirchen seien auf den Sender zugegangen und hätten vorgeschlagen, den Hörfunkgottesdienst im neuen Haus zu machen. Allerdings ist bei den Kirchen zu hören, dass schon in einer gemeinsamen Sitzung Radio Bremen „sehr zustimmend“ reagierte. Erst danach sei formal beim Sender angefragt worden.

„Das ist der ganz normale Hörfunkgottesdienst, den wir sowieso im Programm haben und der ausnahmsweise im Studio stattfindet, sagt Radio-Bremen-Sprecher Michael Glöckner. Von einer Einweihung oder gar Segnung, wie in Bremen jetzt spekuliert wird, könne keine Rede sein. Wie Parteien oder die Regierung hätten auch die Kirchen ihr Anrecht auf „Flächen im Programm“ so Glöckner. Im Sender selbst raunen andere bereits, dass Kuhns geharnischtes Schreiben fast schon Zensur darstelle, andere mokieren sich über den religiösen Eifer ihres Chefs. Glässgen ist ohnehin umstritten.

Für Kuhn ist klar, dass Glässgen mit dem Gottesdienst mehr verbindet als sein Sprecher jetzt durchlässt: „Das Rundfunkhaus hätte „im Kern einen christlichen Auftrag“, wenn es so weit käme, wie die Planungen derzeit vermuten ließen.

„Es ist eine feierliche Einweihung“, sagt Pastor Olaf Droste, der Rundfunkbeauftragte der evangelischen Kirche in Bremen. Und Hermann Haarmann, Sprecher des Bistums Osnabrück, ist sich nicht sicher, ob es nicht sogar eine Einsegnung der Räume gebe. Also doch eine sakrale Handlung und nicht einfach nur der normale Rundfunkgottesdienst an einem anderen Ort?

Bernd Graul ist Personalratsvorsitzender des Senders und ganz bei Kuhn: „Ich bin der Meinung, dass wir ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind und keine Kirche.“ Viele Mitarbeiter könnten die Entscheidung für den Gottesdienst nicht nachvollziehen. Auch Graul sieht die Unabhängigkeit des Senders gefährdet.

Die Welt, 12. Oktober 2007

Hysteriker und Skeptiker

Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung: Wenn in Deutschland über Klimawandel diskutiert wird, führt kein Weg am PIK, so die Abkürzung, vorbei. Für die einen ist das Institut mit seinen wortgewaltigen Mitarbeitern die Stimme der Wahrheit unter Verharmlosern, Leugnern und Skeptikern. Die anderen halten es für einen Tempel der Hysterie, in dem die Apokalypse gepredigt wird. Nicht nur unter Forschern ist das PIK umstritten; kaum wegen der fachlichen Arbeit, sondern wegen der Öffentlichkeitsarbeit. Regelmäßig verstrickt sich mit Stefan Rahmstorf einer der wichtigsten Köpfe des Instituts in Scharmützel mit Journalisten. Die ganze Debatte würde dadurch beeinflusst, fürchten Fachleute.

Der Streit verdeckt eine zentrale Frage: Soll alle Kraft in die Senkung des CO2-Ausstoßes investiert werden oder in Anpassungsstrategien? Es geht um die Deutungshoheit in einer Debatte, deren Stellenwert mit der über Atomkraft, Zuwanderung oder Anti-Terror-Strategien verglichen werden kann. Soziologie-Professor Peter Weingart von der Universität Bielefeld ist aufmerksamer Beobachter. Er sieht zunächst eine normale öffentliche Auseinandersetzung: "Da sind Forscher, die den Wissenschaftskonsens des vom Menschen verursachten Klimawandels darstellen. Und da sind Journalisten, die das nicht nur transportieren möchten, sondern auch Gegenstimmen einholen." Die Klimaforschung wird bestimmt von Physikern wie Stefan Rahmstorf. Der Professor heizt mit pointierten Stellungnahmen immer wieder den Medienbetrieb an. Weingart: "Gerade Physiker denken, dass ihre Daten eindeutig sind, und können sich nicht damit abfinden, wenn sie Interpretationen unterliegen." Und gerade Rahmstorf, der lauteste und öffentlichkeitswirksamste deutsche Klimaforscher, könne nicht damit umgehen, wie die wissenschaftlichen Daten in der öffentlichen Diskussion unter nicht wissenschaftlichen Spielregeln benutzt werden.

Rahmstorf, Berater der Bundesregierung und Mitautor des IPCC-Berichts, hat immer wieder Forscherkollegen und Journalisten heftig angegriffen. Aber: "Er hat damit der Sache keinen Dienst erwiesen", sagt Weingart. Er sieht Rahmstorf und das PIK in einem Kampf um die Deutungshoheit in der Klimadebatte: "Im Moment diskutieren wir die Frage, ob wir verstärkt auf Anpassung an den Klimawandel setzen, was ich als Sozialwissenschaftler für den besseren Weg halte", so Weingart. Das sei nicht das "Geschäft der Physiker", weshalb diese fast "eifersüchtig" die Verlagerung der Klimadebatte betrachteten. Weingart ist kein Skeptiker. Er gehört nicht zu denen, die der Mehrheit der Klimaforscher grundsätzlich widersprechen. Er weiß, dass "großflächige Verhaltensänderungen" nötig sind, um Klimaänderungen zu begegnen. Dennoch kritisiert er die, die das unablässig predigen: "Wir erleben eine Trivialisierung." Moralische Vorhaltungen wegen Billigfliegerei oder Kampagnen wie "Biertrinken für den Regenwald" würden dem großen Thema nicht gerecht.

Nachdem Rahmstorf im Feuilleton der FAZ einen Angriff gegen Wissenschaftler und Journalisten führte und ihnen Fälschungen und Irreführung der Öffentlichkeit vorwarf, eskalierte der Streit zwischen dem Klimaforscher und den wenigen, die von den als sicher geltenden Thesen der Wissenschaftsgemeinde abrücken. Einige von ihnen formulieren in der Tat Positionen, die selbst Außenseiter in Forscherkreisen nicht mehr vertreten. Andere, wie Buchautor und WELT-Kolumnist Dirk Maxeiner, haben es eher auf Begleitthemen der Klimadebatte, wie die Mechanik öffentlicher Hysterie, abgesehen. So haben sich Rahmstorf und Maxeiner zu Antipoden in der Klimade-batte entwickelt. Der Mahner Rahmstorf provoziert den Kritiker Maxeiner, der wiederum Rahmstorf ...

Hans von Storch, Professor für Meteorologie der Universität Hamburg und Leiter des Instituts für Küstenforschung in Geesthacht, kritisiert ausdrücklich nicht den Forscher Rahmstorf, sondern den Aktivisten in ihm, der "Sanktionen" gegen Klimasünder fordert oder fabuliert, dass Kinder und Enkel einen "hohen Preis" bezahlen könnten, wenn den Kritikern nicht das Wort entzogen würde. Von Storch: "Damit ist Rahmstorf außerhalb der Wissenschaft und versteckt sich aber hinter der Seriosität eines Wissenschaftlers." Auch Kritiker Maxeiner bekommt einen mit: "Im Sinne der Debatte über Strategien gegen den Klimawandel sollten beide Extrempositionen, die von Rahmstorf und Maxeiner, wegfallen. Das Problem mit den Skeptikern legte sich, und Rahmstorf hat ihnen eine neue Bühne gegeben", so von Storch. Der Gescholtene erwidert, dass von Storch die Reihenfolge verkehre: "Mein Artikel reagiert ja erst auf eine Welle von Skeptikerberichten in den Medien", sagt Rahmstorf.

Keine wissenschaftliche Arbeit hat den Einfluss der Kritiker, die von Rahmstorf auch schon mal in Analogie zum Holocaustleugner als "Klimaleugner" bezeichnet werden, auf die öffentliche Meinung untersucht. Am PIK fürchtet man dennoch, dass die Arbeit des Hauses untergraben würde, ja sogar, dass wichtige gesellschaftliche Entscheidungen zur Eindämmung des Klimawandels verhindert würden. Rahmstorf: "Im Bekanntenkreis merke ich, dass diese Thesen weit verbreitet sind."

Von Storch übt mit Nico Stehr, der Inhaber des Karl-Mannheim-Lehrstuhls für Kulturwissenschaften an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen ist, methodische Kritik am PIK: "Dort sieht man fast nur den Faktor Klima." Fast alle Szenarien, fast alle Prognosen und die Handlungsempfehlungen basierten darauf. Dabei ist das PIK ein interdisziplinäres Institut. Ökonomen, Soziologen und Klimatologen aus verschiedenen naturwissenschaftlichen Bereichen arbeiten dort. Darauf verweist auch Rahmstorf. Doch von Storch geht weiter: Alle diese wissenschaftlichen Teilbereiche würden fast immer auf den Faktor Klima heruntergebrochen: "Die Kollegen bedienen damit den in der Gesellschaft immer noch virulenten Klimadeterminismus" - ein seit Jahrzehnten überholtes wissenschaftliches Denkmodell. Kernaussage: Der Mensch und ganze Kulturen werden vom Klima geformt. Der Ansatz ist deshalb zusammen mit anderen deterministischen Erklärungen gesellschaftlicher Veränderungen obsolet, weil er die Komplexität sozialen Wandels verharmlost und ökonomische, politische, kulturelle und psychologische Prozesse außen vor lässt. Von Storch sieht diesen Wissenschaftsdinosaurier quasi durch die Hintertür in Potsdam wieder reanimiert. Ottmar Edenhofer ist Chefökonom des PIK. Er kennt den Vorwurf: "Klimadeterminismus spielt bei uns so gut wie keine Rolle."

Die Messer für die nächsten Runden dürften derweil schon gewetzt werden. Der dänische Statistikprofessor Bjørn Lomborg, der bereits mit "Apocalypse No" gegen den Klimastrich bürstete, hat jetzt ein weiteres Buch veröffentlicht. Es gebe Wichtigeres als den Klimawandel, sagt der nordische Gelehrte und dürfte Rahmstorf damit reizen. Mit den Sitten der Klimaforscher ist Lomborg schon vertraut. Der IPCC-Chef Rajendra K. Pachauri verglich ihn einst mit Adolf Hitler.

Die Welt, 9. Oktober 2007

Islamratsmitglied hielt antisemitische Rede

Spiegel Online
und die Reaktion einen Tag drauf:
Bakr Rieger tritt zurück